§ 1 Geltungsbereich und Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Kindergeburtstag-tonstudio.com und deren Kunden in Bezug auf die Erbringung der Leistungen der Kindergeburtstag-tonstudio.com die im Internet über die Web Site Kindergeburtstag-tonstudio.com präsentiert werden (im Folgenden: „Leistungen“).
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(3) Die für den Vertragsabschluss über die Web Site von Kindergeburtstag-tonstudio.com zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die vorliegenden AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
§ 2 Dienstleistungenpräsentation, Bestellungen, Berichtigung von Eingabefehlern und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Web Site von Kindergeburtstag-tonstudio.com stellen keine verbindlichen Angebote über Leistungen seitens von Kindergeburtstag-tonstudio.com dar.
(2) Verträge über Leistungen zwischen dem Kunden und Kindergeburtstag-tonstudio.com kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site von Kindergeburtstag-tonstudio.com enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens von Kindergeburtstag-tonstudio.com zustande. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Site von Kindergeburtstag-tonstudio.com mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail von Kindergeburtstag-tonstudio.com an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mailadresse.
(3) Eine Bestellung ist nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Bestellung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 3 Speicherung des Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Kindergeburtstag-tonstudio.com gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden mit Annahmebestätigungsmail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 4 Wesentliche Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der Leistungen
Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von von Kindergeburtstag-tonstudio.com angebotenen Leistungen können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen der Web Site von Kindergeburtstag-tonstudio.com entnehmen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Die auf der Web Site von Kindergeburtstag-tonstudio.com ausgewiesenen Preise für Leistungen verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen.
(2) Der Preis für die Leistungen von Kindergeburtstag-tonstudio.com wird sofort mit Bestellannahme seitens von Kindergeburtstag-tonstudio.com fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder auf die sonstigen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
(3) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit von Kindergeburtstag-tonstudio.com.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist von Kindergeburtstag-tonstudio.com berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Mängelansprüche
Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach
(a) bezüglich erbrachter schadensursächlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und
(b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Kindergeburtstag-tonstudio.com einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 8 Rücktrittsrecht
(1) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Audioaufnahmen aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft dem Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Sofern Kindergeburtstag-tonstudio.com Leistungen für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB in dem Bereich der Freizeitgestaltung erbringt und sich bei Vertragsschluss verpflichtet, die Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, handelt es sich gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht um einen Fernabsatzvertrag mit der Folge, dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht. Kindergeburtstag-tonstudio.com bittet insoweit um Verständnis.
(2) Für sonstige Leistungen von Kindergeburtstag-tonstudio.com gilt folgendes: Schließt der Kunde mit Kindergeburtstag-tonstudio.com ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, der weder seiner gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht für sonstige Leistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Kindergeburtstag-tonstudio.com
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 9 Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von Kindergeburtstag-tonstudio.com sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunden keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunden den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 11 Ladungsfähige Adresse
Unsere ladungsfähige Adresse lautet:
Kindergeburtstag-tonstudio.com
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland
Stand der AGB: 01.10.2022